Wovon leben (Unterhalt) und was bleibt?
Wir bitten um Verständnis, dass wir Ihnen hier keine genaue Berechnung Ihrer Ansprüche vorstellen können, die Materie mit gesetzlichen Voraussetzungen zum Grund des Anspruchs und seiner Höhe ist so kompliziert und teilweise wechselseitig voneinander abhängig, dass an dieser Stelle nur allgemeine Hinweise erfolgen können, alles andere wäre nicht seriös oder Wahrsagerei. Für alle Ansprüche gilt:
auf Unterhalt für die Vergangenheit kann verzichtet werden, nicht aber auf Unterhalt, der erst in Zukunft entsteht (Ausnahme: Ehegattenunterhalt für den Fall nach der Scheidung)
seit 01.01.2008 bedarf eine Vereinbarung vor Rechtskraft der Ehescheidung der notariellen Form oder der Form des Vergleichs vor Gericht, davor abgeschlossene Verträge ohne diese Form bleiben aber gültig!
gehen Unterhaltsansprüche auf Sozialleistungsträger kraft Gesetzes über; diese können dann - teilweise auch aus eigenem Recht - die Ansprüche auf dem Rechtsweg weiterverfolgen, nicht aber durch Bescheid!!
dürfen bei bestehender oder zu erwartender Sozialleistungsbedürftigkeit keine Anspruchsreduzierungen oder Vermögensverschiebungen vorgenommen werden
Unterhaltsberechtigt sind
Die Ehegatten (Lebenspartner)
Während der Trennung:
besteht ein wechselseitiger Anspruch auf Auskunft über Einkommen und Vermögen
besteht ein Anspruch bei Bedürftigkeit, also dann, wenn der Lebensstandard der Ehe zunächst für ein Jahr selbst nicht erhalten werden kann, z.B. Kindererziehung, zu lange aus dem Arbeitsleben ausgeschieden, Krankheit, Alter
müssen Ansprüche geltend gemacht werden, also schreiben (Beweis) und Unterhalt fordern oder die Forderung ganz oder teilweise ablehnen
Nach der Scheidung:
gilt grundsätzlich die eigene Erwerbsverpflichtung, besonders nach neuem Unterhaltsrecht
besteht ein Unterhaltsanspruch bei Einkommenseinbußen, die durch die Ehe entstanden sind, also besonders wegen Kindererziehung, Ausbildungsabbruch, lange Ehedauer
muss der genaue Betrag, der zu zahlen ist, anhand den individuellen Einkommensverhältnissen, der Lebensgestaltung während der Ehe (im Gesetz heißt es: "...solange und soweit" Nachteile auszugleichen sind), der jetzigen Bedürftigkeit der/des Berechtigten und der jetzigen Leistungsfähigkeit des/der Verpflichteten ermittelt werden
Kinder
haben einen Anspruch gegenüber den Eltern auf Bar- und Naturalunterhalt, bei Leistungsunfähigkeit gegenüber den Großeltern
Eltern müssen sich intensiv (hohe Anforderungen) darum bemühen, den Mindestunterhalt zu zahlen, eventuell auch Nebentätigkeit annehmen
haben einen Unterhaltsanspruch bis zum Abschluss einer allgemeinen Schulausbildung, danach während einer Ausbildung oder eines Studiums, soweit der Abschluss in den Regelzeiten erfolgt (ein "Fehlversuch" ausgenommen)
die Höhe des Unterhalts bestimmt sich nach dem Alter des Kindes, dem Einkommen der/des Verpflichteten und der Anzahl weiterer Unterhaltsberechtigter (Düsseldorfer Tabelle)
stehen als Volljährige mit allgemeinem Schulabschluss in der Rangfolge an letzter Stelle
Die Mutter, die nicht verheiratet ist,
erhält Unterhalt in den Mutterschutzfristen
erhält z.B auch Entbindungskosten
bekommt - neues Recht - auch Unterhalt bis zum 3. Lebensjahr des Kindes, danach erhält sie Unterhalt, solange und soweit es der Billigkeit entspricht, wobei die Belange des Kindes und die Betreuungsmöglichkeiten zu berücksichtigen sind.
steht bei fehlender Leistungsfähigkeit des Verpflichteten in der Rangfolge mit anderen Müttern und Ehegatten, deren Ehe von langer Dauer war, auf der gleichen Rangstufe
Eltern
haben gegenüber leistungsfähigen Kindern einen Anspruch, wenn Sie selbst z.B. wegen Alter oder Krankheit bedürftig geworden sind, z.B. Pflegesituation
Die Krankenversicherung
endet mit Rechtskraft der Ehescheidung, wenn es eine gesetzliche Familienversicherung ist
bleibt für Kinder in der gesetzlichen KV wie bisher während der Ausbildung bestehen
ist ein Unterhaltsanspruch, der zusätzlich besteht, wichtig besonders bei privat Versicherten
kann innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft der Scheidung bei der bisherigen GKV - gegen Beitragszahlung - abgeschlossen werden
entsteht bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit also ab mehr als 400,- € brutto monatlich
Die Altersversorgung der Eheleute
bleibt während der Trennung unverändert
endet mit Zustellung des Scheidungsantrags die während der Ehe erworbenen Anwartschaften werden ausgeglichen, wer mehr hat, muss die Hälfte der Differenz abgeben (Übertragung von Anwartschaften, keine Zahlungen)
wird durch einen Altersvorsorgeunterhalt ab Zustellung des Scheidungsantrags weiter gesichert, wenn das Einkommen reicht